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Satzung der Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor e.V.

§ 1  Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen "Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor e.V.".
Er hat seinen Sitz in Osten/Oste und ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck, Mittelverwendung

I.
Der Verein "Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor e.V." mit Sitz in 21756 Osten verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • die Förderung der Erhaltung und des Betriebes der Schwebefähre Osten-Hemmoor an der Oste
  • die Förderung des Interesses der Öffentlichkeit an dem Baudenkmal Schwebefähre Osten-Hemmoor
  • die Förderung der Heimatpflege in Osten
  • die Zusammenarbeit mit anderen Schwebefähren im Rahmen eines Bundes- und eines Weltverbandes

II.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten (in ihrer Eigenschaft als Mitglieder) keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 3 Vermögen
Als Mittel zur Erreichung des im § 2 genannten Zweckes dienen

  1. das jeweilige Vereinsvermögen, das nach den Vorschriften über Mündelgelder anzulegen ist, soweit es nicht für die  Zwecke der Vereinigung verwendet wird;
  2. die Jahresbeiträge der Mitglieder;
  3. Beihilfen und sonstige Zuwendungen.

§ 4 Mitgliedschaft
Der Verein umfasst: Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder

1. Ordentliche Mitglieder können sein:

a) jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat;
b) juristische Personen des privaten Rechts;
c) juristische Personen des öffentlichen Rechts.

2. Ehrenmitglieder:

Männer und Frauen, die sich um die Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor besondere Verdienste erworben haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern  ernannt werden. Die Ernennung muß rückgängig gemacht werden, wenn die Hauptversammlung dies verlangt.

Mitglieder können nur am Schluß des Geschäftsjahres austreten, nachdem sie den Austritt drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Vorsitzenden schriftlich erklärt haben. Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diesen Beschluß ist Berufung an die Hauptversammlung zulässig. Als Gründe für den Ausschluß kommen in Betracht:

        a) Mißachtung der Zwecke des Vereins,

        b) Unehrenhaftes Verhalten,

        c) Nichtzahlen des Beitrages trotz wiederholter Mahnung.


Darüber hinaus kann die Hauptversammlung ein Mitglied aus anderen triftigen Gründen ausschließen.

§ 5 Mitgliedsbeitrag
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden durch eine von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind

        a) der Vorstand
        b) die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)

§ 7 Vorstand
Der Vorstand hat den Verein zu leiten und die laufenden Geschäfte zu führen. Er besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem 1. und 2. Schriftführer, dem 1. und 2. Schatzmeister, vier Beisitzern sowie den Bürgermeister der Gemeinde Osten und der Stadt Hemmoor und dem Samtgemeindebürgermeister und einem bevollmächtigten Vertreter des Landkreises Cuxhaven als Eigentümer der Schwebefähre.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Hauptversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der drei Jahre aus, so ist an seiner Stelle von der Hauptversammlung ein neues Mitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Osten, der Bürgermeister der Stadt Hemmoor und der Samtgemeindebürgermeister scheiden automatisch aus dem Vorstand aus, wenn sie jeweils ihr politisches Ehrenamt (Bürgermeister Gemeinde Osten / Stadt Hemmoor) bzw. politisches Wahlamt (Samtgemeindebürgermeister) verlieren.

Vertretung eines Vorstandsmitgliedes durch einen Dritten ist nicht zulässig. Das Vorstandsamt ist höchstpersönlich wahrzunehmen. Bei den Vorstandsmitgliedern kraft Amtes ist Vertretung durch den allgemeinen Vertreter zulässig.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden und einem seiner Stellvertreter. Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen sind zwei Unterschriften erforderlich.

§ 8 Mitgliederversammlung (Hauptversammlung)
Die Hauptversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern. Sie findet mindestens einmal jährlich statt. Ihre Aufgaben sind:

        a) Die Wahlen gemäß § 7 der Satzung,
        b) die Jahresrechnung und den vom Vorstand aufgestellten
             Haushaltsplan zu billigen,
        c) jährlich zwei Rechnungsprüfer zu wählen,

        d) über die Auflösung des Vereins oder Änderungen seiner Zwecke zu
             beschließen und in sonstigen, ihr vom Vorsitzenden zugewiesenen
             Angelegenheiten zu entscheiden.

Der Vorsitzende beruft die Hauptversammlung ein und stellt die Tagesordnung auf. Die Einladungen zur Hauptversammlung ergehen mindestens drei Wochen vorher schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Versammlung. Über die Verhandlungen nimmt der 1. oder 2. Schriftführer oder ein anderes vom Versammlungsleiter bestimmtes Mitglied eine Niederschrift auf, die vom Versammlungsleiter und dem die Niederschrift anfertigenden Mitglied nach Genehmigung durch die folgende Hauptversammlung unterschrieben wird. Eine Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder drei Mitglieder des Vorstandes unter Angabe des Tagesordnungspunktes es verlangt, und zwar innerhalb von zwei Monaten.

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Hauptversammlung beschlossen werden, wenn drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Abwesende Mitglieder können schriftlich abstimmen.

Im übrigen ist die Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sämtliche Beschlüsse, einschließlich der Wahlen, erfolgen mit einer Stimmenmehrheit, sofern nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

§ 9 Rechte der Mitglieder
In der Hauptversammlung ist jedes Mitglied antrags- und stimmberechtigt. Die Anträge sollen acht Tage vor der Hauptversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Anträge in der Versammlung bedürfen der Zustimmung von einem Zehntel aller anwesenden Mitglieder. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung ist persönlich auszuüben und nicht übertragbar.

Die Wahlen erfolgen geheim. Auf Antrag eines Mitgliedes, über den zunächst durch die Versammlung abzustimmen ist, wird offen gewählt durch Handaufheben. Bei nur einer Gegenstimme muß geheim gewählt werden.

Die Mitglieder des Vereins "Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor e.V." haben das Recht, die Schwebefähre unentgeltlich zu benutzen.

§ 10 Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Cuxhaven mit der Auflage, es zur Erhaltung der Schwebefähre Osten-Hemmoor, oder bei deren Wegfall, für Aufgaben der Heimatpflege in Osten zu verwenden.

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